1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB

(1) Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung der Online-Dienste des Anbieters
Graham Language Services - Inhaber: Martin Graham, Meckenheimer Allee 103, 53115 Bonn,
nachfolgend Diensteanbieter genannt, die dieser unter der Internetadresse bmgenerator.de bzw. unter weiteren von ihm registrierten Internetadressen allgemein (als Web-Anwendung) zugänglich macht.

(2) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern, Privatpersonen oder juristischen Personen öffentlichen Rechts. Bedingungen des Nutzers, die diesen entgegenstehen oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, erkennt der Diensteanbieter nur an, wenn er ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt hat.

(3) Die folgenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen' werden vom Nutzer bei der Registrierung einer zur Nutzung des Dienstes (bmgenerator) anerkannt.

2. Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Diensteanbieter per E-Mail zustande.

(2) Dem Nutzer wird die Möglichkeit gegeben, den Vertragstext während des Registrierungsvorgangs und vor Abschluss des Vertrages auszudrucken.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich bei seiner Registrierung, alle Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung ist gewerblichen Nutzern ab einem Alter von 18 Jahren vorbehalten. Nur registrierte Nutzer dürfen die Applikation nutzen. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung nicht erlaubt. Eine juristische Person muss durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person zur Nutzung registriert werden.

(4) Es besteht kein Anspruchdes Nutzers auf einen Vertragsabschluss. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen, insbesondere wegen der Angabe von falschen Daten bei der Anmeldung und/oder Missbrauch der Leistungen des Diensteanbieters jederzeit zu widerrufen.

3. Leistungen des Diensteanbieters

(1) Der Diensteanbieter stellt den Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen zur Erstellung von E-Mails und Briefen zur Verfügung.

(2) Art und Umfang der Dienste werden festgelegt durch die jeweiligen vertraglichen Abmachungen, im Übrigen ausschließlich nach den jeweils aktuell auf der Webseite des Diensteanbieters verfügbaren Leistungen.

(3) Ein Nutzungsrecht hat nur der lizensierte Nutzer. Die Überlassung des Benutzeraccounts an Dritte oder das sonstige Bereitstellen von Nutzungsmöglichkeiten, durch den Nutzer an Dritte, ist nicht gestattet und berechtigt den Diensteanbieter außerdem zur außerordentlichen Kündigung.

4. Nutzung der Inhalte des Dienstes

Die in der Applikation / Dienst des Diensteabieters enthaltenen Inhalte (Muster-E-Mails und Mustersätze) dürfen vom Nutzer zur Erstellung von Geschäfts-E-Mails und Geschäftsbriefen verwendet werden. Auch darf der Nutzer Sicherungskopien der im Dienst erhaltenen Texte zum eigenen Gebrauch anfertigen, allerdings dürfen die Inhalte weder elektronisch noch in anderer Form vervielfältigt und Dritten entgeltlich oder unentgeltlich ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Diensteanbieters zur Verfügung gestellt werden.

5. Nutzungsentgelte für Premium-Mitgliedschaft und Lektoratsservice

(1) Die Nutzung der grundlegenden Online-Dienstleistungen - also der die bereitgestellten Funktionen zur Erstellung von E-Mails und (Nutzung der Muster-E-Mails und Mustersätze, Nutzung weiterer Texte) - ist kostenlos.

(2) Für die Nutzung zusätzlicher, kostenpflichtige Premium- Funktionen der App ist ein Upgrade zum Premium-Kunden notwendig. Eine Registrierung zur kostenlosen Basisversion führt keinesfalls automatisch – d.h. ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Nutzers - zu einem kostenpflichtigen Vertrag.

(3) Ein Lektorat, das der Nutzer per E-Mail beauftragt, ist kostenpflichtig und ist nach den auf der Webseite http://bmgenerator.de/lektorat genannten Lektoratskonditionen zu vergüten.

(4) Die auf der Seite angegebenen Preise für eine Premium-Mitgliedschaft und den Lektoratsservice verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Es besteht Nutzern folgende Zahlungsoption zur Verfügung: Überweisung.

6. Vertragsdauer

Ein Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums, der dem Nutzer in Schriftform mitgeteilt wird. Eine gesonderte Kündigung eines Testzuganges ist nicht erforderlich.

7. Pflichten des Nutzers / Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste und Dienstleistungen geltende Gesetze einzuhalten.

8. Verfügbarkeit der Leistung

Der Diensteanbieter gewährleistet eine hohe Verfügbarkeit seiner Leistung. Wartungsarbeiten finden in der Regel zwischen 20:00 Uhr und 7:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit statt. Hiervon abweichende Wartungsarbeiten kündigt der Diensteanbieter den Nutzern grundsätzlich auf der Startseite der des Dienstes, www.bmgenerator.de, an.

9. Haftungsbeschränkungen

(1) Schadensersatzansprüche gegen die den Diensteanbieter sind, unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, der Diensteanbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(2) Im Falle von leichter Fahrlässigkeit ist der Diensteanbieter nur haftbar, wenn eine für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen wesentliche Vertragspflicht durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

10. Hinweis auf gewerbliche und urheberrechtliche Schutzrechte

(1) Die Zeichen bmgenerator und die entsprechende Grafik sind für die Bundesrepublik Deutschland als Marken geschützt.

(2) Die Softwareapplikation / die Onlinedienstleistung ist für den Diensteanbieter umfassend urheberrechtlich geschützt. Jede in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich genehmigte Verwendung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.

(3) Einzelne Komponenten von bmgenerator basieren auf Software, an denen die der Diensteanbieter selbst Rechte im Wege der Lizenz erworben hat. Insoweit wird auf Anhang 1 verwiesen.

(4) Einzelne Grafiken in bmgenerator basieren auf Grafiken, an denen die der Diensteanbieter selbst Rechte im Wege der Lizenz erworben hat oder mit Genehmigung der Gestalter bzw. Rechteinhaber nutzt. Insoweit wird auf Anhang 2 verwiesen.

11. Datenschutz

(1) Der Diensteanbieter gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Nutzer eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO).

(2) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Diensteanbieter seine Daten übermittelt, speichert und löscht, soweit dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung notwendig ist.

12. Änderungen der Geschäftsbedingungen

(1) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Nutzer ohne erhebliche rechtliche oder finanzielle Nachteile ist, beispielsweise bei Anpassungen des Registrierungsvorgangs und von Kontaktinformationen, Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen usw.

(2) Über derartige Anpassungen hat der Diensteangieter registrierte Nutzer mind. sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Anpassungen in Kenntnis zu setzen. Hat der Nutzer innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung nicht widersprochen und nutzt die Dienste nach Ablauf der Widerspruchfrist weiter, gelten diese Anpassungen ab Fristablauf als akzeptiert. In der Anpassungsmitteilung hat der Diensteanbieter den Nutzer auf das ihm eingeräumte Widerspruchsrecht, sowie die Folgen eines Widerspruches hinzuweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer, hat der Diensteanbieter das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Nutzer, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassungen, zu beenden.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht, die Geltung des UN-Kaufrechts wird damit ausgeschlossen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Bestimmung wird in dem Fall durch eine neue ersetzt, deren Sinn dem der unwirksamen oder undurchführbaren Einzelbestimmung am nächsten kommt.

Stand: 21.08.2020